Pressemitteilung anlässlich des Tages der Menschenrechte

Plattform für friedliche Aktionen, 10. Dezember 2021

Wir sind alle Menschen, wir sind alle gleich!
Die türkische Regierung sollte sich unverzüglich daran erinnern und sofort aufhören, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen!“

Heute vor 73 Jahren kamen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammen, um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu verabschieden. Dieser Schritt brachte die Welt nach der größten Tragödie der Menschheitsgeschichte zusammen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war ein Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines tragfähigen und realistischen Rahmens für die Menschenrechte und hat sich zweifellos positiv auf unsere Gesellschaften ausgewirkt: Seitdem haben wir in Bezug auf die Menschenrechte einen langen Weg zurückgelegt.

Zweifellos leben heute mehr Menschen unter günstigen Bedingungen, was die Menschenrechte angeht, als jemals zuvor in der Geschichte. Auch wenn dies Anlass zu Optimismus gibt, gibt es weltweit immer noch schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen, einen Rückgang der Zahl der Demokratien und damit ein Schrumpfen der zivilgesellschaftlichen Räume. Darüber hinaus nehmen gewaltsame Übergriffe, das Verschwindenlassen von Personen und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der Zivilgesellschaft durch den Einsatz von Strafmaßnahmen Tag für Tag zu.

Am Tag der Menschenrechte möchten wir als Akteure der Plattform für friedliche Aktionen, als Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger noch einmal betonen, dass unser Kampf für Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie weitergeht und weitergehen wird. Jeder Mensch ist frei und gleich geboren. Diese unbestreitbare Wahrheit muss von uns allen im Geiste der Solidarität bejaht werden.

Nach den Gezi-Park-Protesten 2013 und der Korruptionsuntersuchung 2013, in die hochrangige Regierungsmitglieder verwickelt waren, untergrub die türkische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit. Über das Streben nach legitimer Macht hinaus begann die türkische Regierung, Hassverbrechen zu begehen, und verfolgte eine Politik, die auf die Ausgrenzung bestimmter Gruppen und die Polarisierung der Gesellschaft abzielte.

Nach den Ereignissen vom 15. Juli setzte die Regierung ihre Hasspolitik in die Tat um und wandte systematische und organisierte Folter an, insbesondere gegen Personen, die der Gülen-Bewegung nahestehen oder Kurden sind.

Folter und Misshandlung sind in der heutigen Türkei zu einer Epidemie geworden, in offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten, einschließlich Gefängnissen, auf der Straße und fast überall. Das Verschwindenlassen von Personen und illegale Überstellungen, die sich gegen Kritiker der Regierung in der Türkei und im Ausland richten, sind zu einer gängigen Praxis des Staatsapparats geworden.

Die Regierung versucht, jedem Menschen, dessen Vorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, Angst und Schrecken einzujagen, und beschuldigt diejenigen, die nicht mit ihr übereinstimmen, des Terrorismus.

Als Plattform für friedliche Aktionen werden wir Menschenrechtsverteidiger weiterhin unter allen Umständen kämpfen und an die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben glauben, unabhängig von Sprache, Religion, Rasse, Nationalität, Geschlecht, ethnischen und kulturellen Unterschieden. Wir betonen, dass diese Praktiken, die dem menschlichen Leben und dem humanen Gefüge der sozialen Struktur schaden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, von den Behörden unverzüglich beendet werden müssen.

Der Staat und die Regierung sollten sich daran erinnern, dass wir alle Menschen und gleich sind, und sie sollten sofort aufhören, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.

Es gibt viele verschiedene Kategorien solcher Handlungen, wie z. B. die zunehmende Diskriminierung bestimmter Gruppen, Folter und Misshandlung, Eingriffe in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, die Gedanken- und Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Unverletzlichkeit von Wohnraum, die Verletzung von Eigentumsrechten, Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie der Verlust wirtschaftlicher und sozialer Rechte. Diese Verstöße nehmen von Tag zu Tag zu.

Die Regierung sollte unverzüglich damit aufhören, diejenigen ins Visier zu nehmen, die ihre eigene Politik kritisieren und die grundlegenden Menschenrechte verteidigen, und die Praxis beenden, sie als Feinde darzustellen, indem sie Hassverbrechen begehen. Die Tatsache, dass gegen mindestens 1.576.566 Menschen in der Republik Türkei wegen sogenannter „terroristischer Straftaten“ ermittelt wurde, ist der konkreteste Beweis dafür.

Die Presse wurde stark unter Druck gesetzt und zensiert; Zeitungen, Fernseh- und Radiosender wurden geschlossen, und der Gesellschaft wurde das Recht genommen, Nachrichten zu erhalten. Durch Praktiken wie die Beschlagnahmung der Presseausweise von Journalisten, ihre Verhaftung und Arbeitslosigkeit ist der Zugang des Einzelnen zu Informationen und der Öffentlichkeit zu Informationen fast unmöglich geworden. Journalismus ist kein Verbrechen. Allerdings wird objektiver Journalismus von der türkischen Regierung mit „Terror“ gleichgesetzt.

Wir, die Plattform für friedliche Aktionen, verpflichten uns erneut, unseren Kampf fortzusetzen, um die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, zu beenden.

Wir sind alle Menschen, wir sind alle gleich!